Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 27.05.2010 - 1 K 536/10.F |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 Nr 3 AWG, § 3 Abs 1 AWG
Ausfuhrgenehmigung zum Export von Selbstladegewehren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
(Ausfuhrgenehmigung zum Export von Selbstladegewehren)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2010 - 1 K 536/10.F
- VGH Hessen, 18.08.2010 - 6 A 1444/10
Wird zitiert von ... (3)
- VG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 1 K 675/12
Wirtschaftsverfassungsrechts
Erst aufgrund des Urteils der Kammer vom 27.05.2010 (1 K 536/10.F) sei diese Praxis revidiert worden.Denn wenn die geplante Ausfuhr dem Gemeinsamen Standpunkt zuwiderläuft, müsste die Bundesrepublik Deutschland ernsthaft damit rechnen, dass andere EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Vorwürfe erheben, weil diese ihre Exportkontrollpraxis nicht an den gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ausrichtet und damit kein verlässlicher Partner mit einem effektiven Exportkontrollsystem darstellt (VG Frankfurt, Urt. v. 27.05.2010 - 1 K 536/10.F -, juris).
- VGH Hessen, 26.07.2013 - 6 A 84/13
Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den Export von gebrauchten Pistolen und …
Der Senat versteht diese Formulierung im Zusammenhang mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 19. März 2013 dahingehend, dass sich der Kläger auf den Beschluss des Senats vom 18. August 2010 (6 A 1444/10.Z) bezieht, mit dem der Antrag der dortigen Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2010 (1 K 536/10.F) abgelehnt wurde. - VGH Hessen, 18.08.2010 - 6 A 1444/10
Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern - Beurteilungsreduktion auf …
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2010 - 1 K 536/10.F - wird abgelehnt.